Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwingender Ausschluss von Angeboten von der Wertung wegen Fehlens geforderter Fabrikatsangaben und Typenangaben; Berufung der Vergabestelle auf ursprünglich missachtete zwingende Ausschlussgründe im Nachprüfungsverfahren; Erfordernis der Vergleichbarkeit der Angebote auf ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: kein Vertrauensschutz für zunächst nicht erkannte zwingende Ausschlussgründe eines Angebotes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 (NZBau 2003, 293, 295f.) klargestellt, dass die Formulierung als Sollvorschrift lediglich dem Umstand der vertraglichen Handlungsfreiheit geschuldet ist, nicht zur Abgabe eines bestimmten Angebotes verpflichtet zu sein.

  (5) Selbst wenn man der Rechtsansicht der Beteiligten folgte, die den Beschluss des BGH vom 18. Februar 2003 (NZBau 2003, 293, 295f.) hinsichtlich des zwingenden Ausschlusses teilweise einschränkend auslegen wollen und somit das weitere Vorgehen der Ag als rechtmäßig unterstellen, könnte die Antragsbefugnis der ASt nicht bejaht werden.

  Nach den Feststellungen des BGH in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 (NzBau 2003, 293, 296) hat die ASt auch keinen Anspruch auf die Aufhebung der Ausschreibung.

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Demzufolge müssen hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistung geeigneten und erforderlichen Parameter angegeben sein (so auch schon BGH, Urteil vom 7. Januar 2003, Az.: X ZR 50/01).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Die Rechtsfolge bestimmt sich demgegenüber direkt aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A (so auch schon für Änderungen an den Verdingungsunterlagen i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A: BGH, Beschluss vom 8. September 1998, NJW 1998, 3634).

 
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  Auszug aus VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Durch eine rechtswidrige Verhaltensweise kann eine Selbstbindung der Vergabestelle nicht eintreten (…Müller-Wrede in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 15. Auflage, Rn. 9 zu § 101 GWB unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003, Verg 16/03).